Finanzministerium NRW

Jahresabschluss 2006

Düsseldorf, den 18.01.07

Nettoneuverschuldung sinkt auf 3,2 Milliarden Euro

Pressekonferenz am 18. Januar 2007
Finanzminister Dr. Helmut Linssen zum Jahresabschluss 2006

Es gilt das gesprochene Wort!

Der Jahresabschluss 2006 macht deutlich: Die Landesregierung hat ihren Konsolidierungskurs seit Amtsantritt konsequent verfolgt. Sie macht weniger neue Schulden.

Nettoneuverschuldung sinkt auf 3,2 Milliarden Euro

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis zum Haushalt 2006 ist die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Nachtragshaushalt um weitere 872 Millionen Euro gesunken. Sie beträgt damit Ende letzten Jahres 3,2 Milliarden Euro. Bei Vorlage des Haushaltsentwurfs war sie noch mit 5,6 Milliarden Euro eingeplant; im Nachtrag von Dezember 2006 konnte sie bereits um 1,5 Milliarden abgesenkt werden und war mit 4,1 Milliarden Euro veranschlagt worden. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2006 sank die Nettoneuverschuldung damit im letzten Jahr insgesamt um 2,4 Milliarden Euro.

Mit der Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf 3,2 Milliarden Euro ist die Landesregierung ihrem Ziel deutlich näher gekommen, einen Haushalt vorzulegen, der die Kreditverfassungsgrenze einhält. Ende 2006 beträgt der Abstand zur Regelobergrenze noch 58 Millionen Euro.

Das Ergebnis ist erfreulich. Es ist gut für NRW, weil es ein weiterer wichtiger Schritt ist, den Landeshaushalt wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Eines ist es aber sicherlich nicht: ein Ergebnis, dass uns veranlassen sollte, von unserem Konsolidierungskurs abzuweichen. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung bestand bisher und bleibt bestehen.

Sparanstrengungen des Landes und Steuermehreinnahmen

Ich will keinen Hehl daraus machen, dass die bessere konjunkturelle Entwicklung wesentlich zu dem guten Ergebnis beigetragen hat. Die Steuereinnahmen haben sich deutlich besser entwickelt als zu erwarten war. Der Verdienst der gesamten Landesregierung ist es aber, dass sie die zusätzlichen Einnahmen konsequent zur Senkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt hat. Weder die Koalitionsfraktionen noch die Ressortkollegen haben Begehrlichkeiten und Wünschen nachgegeben. Sie haben den eingeschlagenen Weg mit Nachdruck unterstützt und mitgetragen und damit zu dem positiven Abschluss einen maßgeblichen Beitrag geleistet.

Zu dem erfreulichen Ergebnis haben Verbesserungen auf der Einnahmenseite und der Ausgabenseite beigetragen. Die weitere Senkung der Nettoneuverschuldung um 872 Millionen Euro setzt sich zusammen aus

Mehreinnahmen in Höhe von 451 Millionen Euro und
Minderausgaben von 421 Millionen Euro.

Die Minderausgaben ergeben sich unter anderem durch Einsparungen

beim Personal (-220 Mio.€)
beim Wohngeld (-51 Mio.€)
bei Mieten und Pachten (-33 Mio.€)
im Länderfinanzausgleich (-30 Mio.€).

Die Mehreinnahmen ergeben sich vor allem durch die zusätzlichen Steuereinnahmen. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2006 sind sie im Ist-Ergebnis um 599 Millionen Euro auf insgesamt 37,04 Milliarden Euro angestiegen. Im Vergleich zu den Steuereinnahmen 2005 entspricht dies einem Plus von 6,8 Prozent. Diese positive Entwicklung im letzten Jahr war in der Höhe nicht vorhersehbar.

Wir werden Einnahmen und Ausgaben auch weiterhin entsprechend den vorliegenden Daten und Schätzungen im Sinne eines vorsichtigen Kaufmanns kalkulieren. Im Haushaltsentwurf 2007 sind die Steuereinnahmen auf der Basis der Steuerschätzung von November letzten Jahres veranschlagt worden und mit 38,5 Milliarden Euro kalkuliert. Im Vergleich zu den Ist-Einnahmen 2006 sind das rund 1,5 Milliarden Euro mehr. Es versteht sich von selbst, dass wir den Betrag korrigieren, sofern die nächste Steuerschätzung (Mai 2007) zu anderen Ergebnissen kommt.

Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze in 2007

Während der Haushalt 2006 die von der Verfassung vorgegebene Regelobergrenze noch verfehlt, werden wir die Einhaltung in diesem Jahr erreichen. Den Haushaltsentwurf 2007 wird das Parlament nächste Woche verabschieden und ich bin zuversichtlich, dass wir im Haushaltsvollzug 2007 nicht schlechter abschneiden werden als im Entwurf.

Trotz des erfreulichen Ergebnisses Ende letzten Jahres und der guten Aussichten in diesem Jahr gibt es keinen Grund zur Euphorie; Geld für Begehrlichkeiten oder besondere Wünsche haben wir nicht. Noch macht das Land über drei Milliarden neue Schulden.

In diesem Zusammenhang möchte ich zudem auch auf einige Faktoren hinweisen, die wir bei unseren Berechnungen im Auge behalten müssen. So bestehen nach wie vor konjunkturelle Risiken sowohl für das laufende Jahr als auch für die kommenden Jahre; steuerrechtliche Auswirkungen durch bundespolitische Beschlüsse wie die Unternehmenssteuerreform werden wir ebenso berücksichtigen müssen wie die Entwicklung der Zinsen. Darüber hinaus dürfen wir die Entwicklung der Personalausgaben, unter anderem bedingt durch Tarifabschlüsse, sowie steigende Pensionsausgaben nicht außer Acht lassen. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch in den nächsten Jahren mit Augenmaß und Vorsicht planen.

Schuldentilgung muss oberstes Ziel sein

Die Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze ist ein wichtiges Etappenziel. Im Sinne einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik ist es aber nicht ausreichend. Das Land NRW hat etwa 115 Milliarden Euro Schulden. Dafür zahlt NRW im Jahr 4,7 Milliarden Euro an Zinsen. Angesichts dieses immensen Schuldenberges muss es unser Ziel sein, die Nettoneuverschuldung auf null zu reduzieren und dann mit der Schuldentilgung zu beginnen. Die Landesregierung wird deshalb weiterhin konsequent an ihrem Konsolidierungskurs festhalten und diesen Weg weitergehen.

Anlagen: